Allgemeine Geschäftsbedingungen

für unternehmerische Kunden der Steven Efler Immobilien GmbH

Sie sind die Grundlage für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Sie bewirken, dass der Vertragsschluss durch ein vorformuliertes Regelwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Für Kaufleute i. S. des HGB gelten sie auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere nachstehend genannten Geschäftsbedingungen werden zusammen mit der Exposébeschreibung Bestandteil der beiderseitigen Vereinbarung.

§ 1 Angebote / Vertragsschluss
Der Kunde beauftragt die Steven Efler Immobilien GmbH mündlich, schriftlich oder elektronisch auf der Grundlage dieser AGB mit dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über eine Immobilie (Miet- /Kauf- / Pachtvertrag) und / oder der Vermittlung eines derartigen Vertrages (Hauptvertrag), zur Durchführung von Dienstleistungen in Form von Beratungen und / oder Immobilienangeboten (Maklervertrag). Ein Maklervertrag kommt auch mit der Entgegennahme unseres Exposés über eine von uns angebotene Immobilie zustande. Für den Umfang der Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Dienstleistungsauftrag des Kunden maßgebend. Unseren Angeboten liegen die uns erteilten Auskünfte zugrunde. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 2 Vorkenntnis
Ist ein von uns angebotenes Objekt dem Kunden bereits bekannt, so hat dieser uns innerhalb angemessener Frist, das ist in der Regel 1 Woche, schriftlich auf die bestehende Vorkenntnis hinzuweisen. Geschieht dies nicht, so hat der Kunde uns im Wege des Schadensersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, welche uns durch die fehlende Weitergabe der Vorkenntnis entstanden sind. Dieser Schadensersatz wird unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren oder niedrigeren, tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen, pauschaliert i.H. v. 50% des ursprünglich vereinbarten Provisionsanspruches, erhoben.

§ 3 Vertraulichkeit
Alle durch uns erteilten Informationen und Unterlagen inkl. unserer Objektnachweise sind ausschließlich für unseren Kunden bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Gibt der Kunde unser Angebot oder unsere Informationen an Dritte weiter und schließt der Dritte aufgrund dessen einen Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Kunde zur Leistung eines pauschalierten Schadenersatzes in Höhe der Provision, die entstanden wäre, wenn der Kunde auf der Grundlage dieser Bedingungen den Hauptvertrag abgeschlossen hätte. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs wegen unbefugter Weitergabe von Informationen vorbehalten.

§ 4 Provisionsanspruch / Provisionsfälligkeit
Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht aufgrund des abgeschlossenen Maklervertrages mit Abschluss des rechtswirksamen Hauptvertrages, welcher aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Die Provision ist verdient und fällig, sobald der Hauptvertrag (Mietvertrag / Kaufvertrag / Pachtvertrag) zustande gekommen ist. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Verzugsfall sind Mahngebühren + Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz fällig. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrages zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen. Auf unser erstes Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns eine Vertragsabschrift zu übersenden. Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung auch für den Fall zu bezahlen, dass unter Beibehaltung der inhaltlichen Identität ein anderer als der angebotene Vertrag abgeschlossen oder das angebotene Objekt im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird. Abweichungen sachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller oder rechtlicher Art schaden nicht und rechtfertigen weiterhin den vereinbarten Provisionsanspruch. Der Provisionsanspruch ist auch dann fällig, wenn die / der Vermietung / Verpachtung / Verkauf mit einer anderen Partei zustande kommt, mit der der Empfänger des Exposés in einem besonders engen persönlichen oder ausgeprägten wirtschaftlichen Verhältnis steht. Gleiches gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag abgeschlossen wird (z. B. Kauf statt Miete, Erbbaurecht statt Kauf). Kommt ein Miet- / Pacht- oder Kaufvertrag über ein anderes, dem Vermieter / Verpächter / Verkäufer gehörendes Objekt zustande, so ist die vereinbarte Vergütung ebenfalls zu zahlen, wenn der Makler im Rahmen des Auftrages den Nachweis zum Abschluss des Vertrages mit dem Auftraggeber oder die Namhaftmachung des Vertragspartners ermöglicht hat.

§ 5 Provision
Für unsere Tätigkeit gelten nachstehende Provisionssätze zwischen dem Kunden und uns als vereinbart und sind von diesem mit Entstehen unseres Provisionsanspruches gemäß § 4 an uns zu zahlen. Die nachstehend genannten Provisionssätze verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%). Die Berechnung der Provision erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

a) bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften erfolgt die Berechnung auf Basis des vereinbarten Gesamtkaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen von dem Wert bis 5 Mio. € i.H.v. 5,0%, von dem Wert über 5 Mio. € bis 25 Mio. € i.H.v. 4,0% und von dem Wert über 25 Mio. € i.H.v. 3,0% und ist vom Kunden an uns zu zahlen.

b) für die Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften von gewerblichen Objekten mit einer Mietlaufzeit von bis zu 5 Jahren erfolgt die Berechnung unserer Provision in Höhe von 3,0 durchschnittliche Nettomonatsmieten, bei einer Mietlaufzeit über 5 Jahren erfolgt die Berechnung von 3,8 durchschnittliche Nettomonatsmieten und ist vom Kunden an uns zu zahlen.

Optionsvereinbarungen zugunsten des Mieters werden der Laufzeit hinzugerechnet.

c) Bei Abschluss eines Erbbauvertrages 3,0% aus dem Zehnjahreserbbauzins und ist vom Kunden an uns zu zahlen.

d) bei Bestellung eines Vorkaufsrechtes beträgt die Provision 1,0% des ermittelten Wertes und ist vom Kunden an uns zu zahlen.

§ 6 Folgegeschäft
Ein Provisionsanspruch gem. § 4 und § 5 besteht auch bei Folgegeschäften, die innerhalb eines zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs seit dem Ursprungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Folgegeschäft liegt dabei vor, wenn eine Erweiterung oder Veränderung der abgeschlossenen Vertragsgelegenheit innerhalb der nächsten 3 Jahre eintritt oder nachträglich, innerhalb von 5 Jahren nach vermitteltem Vertragsabschluss, ein Ankauf des Objektes durch den Mieter oder Pächter erfolgt.

§ 7 Doppeltätigkeit
Die Steven Efler Immobilien GmbH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.

Die Steven Elfer Immobilien GmbH hat auf eine etwaige Doppeltätigkeit hinzuweisen.

§ 8 Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Steven Efler Immobilien GmbH zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen befugt ist, die notwendigen personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir weisen darauf hin, dass die von uns weitergegebenen Objektinformationen, Unterlagen, Pläne etc. vom Veräußerer / Vermieter / Verpächter oder einem sonstigen, berechtigten Dritten stammen. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Angaben übernehmen wir daher nicht. Es obliegt daher unseren Kunden, die darin enthaltenen Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Im Übrigen haften die Steven Efler Immobilien GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beim Fehlen garantierter Eigenschaften, jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit und bei Verletzungen von Leib und Leben unbeschränkt. Mögliche Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Entstehen des Anspruchs, spätestens jedoch drei Jahre nach Auftragsbeendigung.

§ 10 Rückfrageklausel
Im Verhältnis zu dem Eigentümer eines Objektes, mit dessen Vermakelung uns dieser beauftragt hat, gilt, dass der Eigentümer verpflichtet ist, vor Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages (Kaufvertrag, Mietvertrag oder Pachtvertrag) unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei der Steven Efler Immobilien GmbH rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch unsere Tätigkeit veranlasst worden ist.

§ 11 Energiearbeit
Energetische Untersuchungen nach den FengShui- oder anderen Prinzipien sind subjektiv und wurden wissenschaftlich nicht belegt. Demgemäß kann für die Richtigkeit der Ergebnisse keine Garantie übernommen werden, da es keine allgemeingültigen, objektiven Überprüfungen gibt. Somit stellen auch evtl. abweichende Ergebnisse anderer Untersucher keine berechtigte Kritik, im Sinne des Anzweifelns der von Steven Efler Immobilien GmbH ermittelten Ergebnisse, dar. Zeichnungen, Graphiken, Messungen mit physikalischen Messgeräten sowie Ratschläge und Verbesserungen, die über die festgestellte Situation und konkrete Planungen, welche über die allgemeinen Empfehlungen hinausgehen, sind in den Grundkosten der Beratung nicht enthalten. Diese werden bei entsprechender Auftragserteilung gegen gesonderte Berechnung durchgeführt. Alle Beratungen dienen dem Feststellen verschiedener Anomalien im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld. Eine gesundheitliche Bewertung wird von der Steven Efler Immobilien GmbH nicht vorgenommen. Es werden keine Aussagen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes gemacht, insbesondere keine diesbezüglichen Zusagen oder Versprechen bzw. Prognosen. Es wird keine Haftung für Schäden übernommen, weder hinsichtlich der Gesundheit, noch für materielle Schäden, welche sich aus unsachgemäß durchgeführten Veränderungen ergeben. Natürliche und technische Anomalien können sich im Laufe der Zeit verändern, ebenso die meisten anderen Umgebungsbedingungen; die zukünftige Entwicklung ist zum Beratungszeitpunkt nicht vorhersehbar. Entsprechend kann, trotz Beachtung der erteilten Empfehlungen und Maßnahmen, keinerlei Gewährleistung übernommen werden.

§ 12 Ausdrückliche Einwilligung
Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Einwilligung für Telefonanrufe unsererseits zwecks Beratung und Informationen zu Immobilienangeboten. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, so wird der Kunde dies der Steven Efler Immobilien GmbH schriftlich mitteilen.

§ 13 Nebenabreden
Abweichende Vereinbarungen über diese AGB und den Exposés hinaus bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 14 Energieausweis gemäß EnEV
Der Kunde verpflichtet sich, uns spätestens mit Vermarktungsbeginn einen gültigen Energieausweis in Kopie zu überreichen. Sollten wir wegen fehlender oder unrichtiger Angaben in Bezug auf den Energieausweis abgemahnt oder in Anspruch genommen werden, so sichert der Kunde uns die Schadensfreistellung zu.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist bei Maklerverträgen mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB Nürnberg. Es gilt deutsches Recht.